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Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger – Nachlese

Ordinarius für Politische Ökonomie, Universität Luzern

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen: Plädoyer für eine kluge Sparsamkeit

Erneut lädt die Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft zu einem Vortrag in der Aula der Universität Basel ein, der durch Dr. Gottlieb A. Keller, Präsident der Gesellschaft, eröffnet wird. In einer kurzen Einführung zum bevorstehenden Referat von Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern, gewährt Dr. Gottlieb A. Keller dem gespannten Publikum einen vielseitigen Einblick in die eindrucksvolle Vita des Gastredners, der an diesem Abend zum Thema „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen: Plädoyer für eine kluge Sparsamkeit“ referiert.
Prof. Schaltegger betritt unter grossem Applaus die Bühne und bedankt sich für die Einladung zum Referat nach Basel.

Zu Beginn weist Prof. Schaltegger auf die Rückkehr des Themas Schulden in die Politik und in den Alltag der heutigen Gesellschaft hin und erwähnt in diesem Zusammenhang deren Dimension in kultureller, historischer und ökonomischer Hinsicht. Dabei hat sich bereits der englische Ökonom David Ricardo, der gemeinsam mit Adam Smith zu den bedeutendsten Vertretern der „Klassik“ gehört, in seinem Hauptwerk „On The Principles of Political Economy and Taxation“ (London 1817) mit der Staatsverschuldung auseinandergesetzt. Im Rahmen seiner Theorie zur «Ricardianischen Äquivalenz» (erschienen in «Essay on Funding Systems» im Jahre 1820) befasste sich David Ricardo intensiv mit der Wirkung von Staatsverschuldung und qualifizierte in diesem Zusammenhang „Schulden von heute als Steuern von morgen“. Steigen Staatsausgaben an, findet eine Überwälzung auf den steuerpflichtigen Bürger statt, der wiederum zur Deckung dieser Steuerschuld Rücklagen bilden muss, was sich auf das Konsumverhalten auswirkt. Durch den historischen Einstieg in das Thema des Referats möchte Christoph Schaltegger auf diverse Fragestellungen hinweisen, die sich im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung stellen. Eine dieser Fragestellungen thematisiert, welche Faktoren eine Staatsverschuldung implizieren können, wie sich solch eine begrenzen lässt oder welche Risiken und Wirkungen mit einer Staatsverschuldung einhergehen. Vorweg weist der Referent auf die ökonomische Berechtigung staatlicher Schulden hin, da diese in einem direkten Verhältnis zu Forderungen der Gläubiger stehen. Zu beachten ist, dass staatliche Ausgaben oftmals positiv motiviert sind, so erfolgen diese beispielsweise zwecks Ausbau der Infrastruktur und zur Finanzierung des Bildungssystems eines Staates und sollen dabei auch zukünftigen Generationen von Nutzen sein. Für Prof. Schaltegger ist insbesondere die Frage des Zwecks staatlicher Schulden vordergründig. Am Beispiel der Schuldenkrise Griechenlands illustriert der Referent, dass Staatsschulden auch anderweitig motiviert sein können – zur Finanzierung des Staatsapparates – und weist dadurch auf die politökonomische Dimension der Staatsschulden hin. Generell gibt es im Rahmen des sogenannten «Deficit Bias» unterschiedliche Ansätze, um das Phänomen der Verschuldung erklären zu können. Dazu gehören die Tendenz der Menschheit, öffentliche Ressourcen zu übernutzen, die Zeitinkonsistenz und die strategische Staatsverschuldung. Äufnen sich die Schulden eines Staates, erschwert dies die Kreditaufnahme aufgrund sinkender Toleranz der Gläubiger. Befindet sich der Staat schliesslich in einer Schuldenklemme, bleiben diesem nur noch die Ausgabenkürzung oder die Steuererhöhung als möglicher Ausweg aus der Staatsverschuldung, mit daraus resultierenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Mittels Austerität, also Disziplin, Entbehrung und Sparsamkeit, kann der Staatsverschuldung entgegengewirkt werden. Dass solche Massnahmen jedoch auch negative Auswirkungen haben können, demonstriert Christoph Schaltegger anhand der erfolgten Budgetkürzungen durch die Industriestaaten nach dem Börsencrash im Jahre 1929. Steigende Arbeitslosigkeit (bis hin zur Massenarbeitslosigkeit), wirtschaftliche Einbrüche und politische Unruhen waren dabei Folgen dieses natürlichen Gegenmittels für die Staatsverschuldung. Der Referent weist darauf hin, dass drastische Kürzungen in gewisser Hinsicht, trotz extremer Auswirkungen, zur Überwindung der Schuldenkrise und zwecks Rückkehr zu einer kontinuierlichen Finanzpolitik zeitweise in Betracht zu ziehen sind. Im Zusammenhang mit der Frage nach präventiven Mitteln und Massnahmen zwecks Verhinderung steigender Staatsverschuldung verweist Prof. Schaltegger auf die Vorreiterrolle der Schweiz. Durch die Statuierung der sogenannten Schuldenbremse in der Schweizerischen Bundesverfassung im Jahre 2003 (Art. 126 BV) gelang der Schweiz die kontinuierliche Schuldenreduktion. Für den Ordinarius für Politische Ökonomie bildet die direktdemokratisch legitimierte Schuldenbremse einen massgeblichen Faktor für das Funktionieren der Bundesfinanzpolitik, stellt für sich alleine jedoch nicht die einzige Massnahme in der Schweiz zur Verhinderung der steigenden Staatsverschuldung dar. So soll ein Insolvenzverfahren auf kommunaler Ebene ebenfalls der Staatsverschuldung entgegenwirken.
Christoph Schaltegger hält abschliessend fest, dass Staatsschulden für die moderne Staatsfinanzierung, trotz der erwähnten Risiken, unabdingbar sind. Dabei können diese Risiken durch die Schaffung kluger Rahmenbedingungen und durch eine gute Politik eingedämmt werden. Massgeblich ist dabei auch die effektive Umsetzung dieser Rahmenbedingungen. So braucht es für finanzpolitische Disziplin nebst Fürsprechern auch ein gewisses Mass an Selbstverantwortung. So bemerkte David Ricardo im Jahre 1817: «The very best of all plans of finance is to spend little».

Verfasserin: Julia Jankovic, 20.05.2019, RealWWZ

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