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Bundesrat Ueli Maurer – Nachlese

Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartements EFD

Nationale Volkswirtschaften unter der Globalisierungswalze?

An diesem Abend begrüsst Herr Dr. Markus Metz, Präsident der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel, die zahlreich erschienenen Gäste in der Aula der Universität Basel. Auf ein genaueres Vorstellen des heutigen Gastreferenten verzichtet er ganz bewusst, denn die Vita eines Magistraten der Schweiz müsse nicht präsentiert werden. Unter grossem Applaus bittet er demnach Herrn Bundesrat Ueli Maurer auf die Bühne.

Seine Ausführungen beginnt Herr Bundesrat Maurer mit einer Aufschlüsselung des Begriffs der Globalisierung, wobei er diese in Form des Freihandels, der Technologie sowie der poli-tischen Globalisierung erörtern will. Die Wichtigkeit des Freihandels schildert Bundesrat Maurer zunächst am Beispiel der Stadt Basel, die durch den internationalen Warenverkehr auf dem Rhein seit Jahrhunderten vom Freihandel profitiert. Im Anschluss daran zeigt er die Entwicklung des Freihandels anhand des GATTs sowie der WTO auf, deren Entwicklung sich seit 1994 im Stocken befindet. Dafür verantwortlich ist einerseits der Fall der Berliner Mau-er, welche der WTO die Aufgabe stellte, rund 20 neue Länder in die Organisation zu integ-rieren. Andererseits sieht der Vortragende das stärkere Asien und die spezielle Bedeutung der Landwirtschaft in allen Ländern als Ursache. Statt der Weiterentwicklung des GATTs werden immer mehr bilaterale Abkommen geschlossen, sowie der Freihandel zunehmend durch protektionistische Massnahmen begrenzt. Dies ist gemäss Bundesrat Maurer gerade für die exportorientierte Schweiz durchaus problematisch.

Die Globalisierung in Form der Technologie bringt Herr Bundesart Maurer den Zuhörern an-hand des Mobiltelefons näher. Deren heutige Leistungsfähigkeit entspricht den Möglichkei-ten der frühen Raumfahrt und verdoppelt sich etwa jedes zweite Jahr. Die Technologie ist ein unglaublicher Treiber der Globalisierung. In Sekunden sind wir heute mit der ganzen Welt verbunden, und es ergeben sich riesige Chancen im Bereich der Dienstleistungen, und auch Probleme. Schwierige Fragen zeigen sich beispielsweise in der Besteuerung digitaler Dienstleistungen, deren Bestandteile auf der ganzen Welt erstellt werden. Die Digitalisie-rung verwischt Grenzen, die momentan noch versucht werden, aufrechtzuerhalten. Sie be-feuert einerseits die Globalisierung, schürt gleichzeitig Ängste. So stellen sich bedingt durch die Möglichkeiten der Digitalisierung sicherheitspolitische Probleme, die wir heute noch nicht alle in ihren Ausmassen erkennen. Das Hacken von Daten ermöglicht Macht, gibt Raum für die Ausübung von Druck sowie Erpressungen. Folglich werden in einigen Jahren digitale Daten auch in Kriegen eine zentrale Rolle spielen. Das Aufrüsten hierfür findet heute bereits statt, wobei dessen Ausgang ungewiss ist. Für die Schweiz stellt die Digitalisierung nebst allen Gefahren auf alle Fälle eine Chance dar, deren Entwicklung nicht verpasst werden darf.

Die Bedeutung der politischen Globalisierung zeigt Bundesrat Ueli Mauerer zunächst an Hand der EU auf. Deren wirtschaftliche Aspekte werden zunehmend durch andere politische Aspekte überspielt und somit fast schon kleingeschrieben. Dahinter stehen laut dem Vortra-genden Machtgelüste. Weiter wird eine globale Sicht durch Herrn Bundesart Maurer einge-nommen und die gefährlichen Tendenzen im Bereich der internationalen Gremien erörtert. So gibt beispielsweise die G-20 Versammlung zwar den Takt im Wirtschafts- und Finanzbe-reich vor, und Beschlüsse werden durch die OECD umgesetzt, jedoch verfügt sie in keiner Weise über eine demokratische Legitimation. Dies betrachtet Bundesrat Maurer persönlich mit Sorge, denn kurz gesagt wird hier die Macht vor das Recht gestellt.

Gerade ein kleines Land wie die Schweiz kann sich hierbei aber nur auf das Recht berufen und besitzt somit kaum Einfluss, wenn das Recht durch die Macht ausgehebelt wird. Hinzu kommen die Veränderungen auf diesen Ebenen, denn immer mehr Länder aus dem asiati-schen Raum stossen in diese Gremien vor und geben den Ton an. Dies hat zur Folge, dass andere Kulturräume und andere Vorstellungen von Recht Einzug halten, und die Politik neu-gestaltet wird. Dies muss nicht schlecht sein, doch soll man sich auf die Veränderungen ein-stellen. In diesem Zusammenhang geht Herr Bundesrat Maurer auch der Frage nach, wer in den aufstrebenden Ländern von der Globalisierung am meisten profitiert.

Weiter erklärt der Referent, dass den gesamten Globalisierungstendenzen auch mit Skepsis und Hinterfragungen begegnet wird. Herr Bundesrat Ueli Mauerer nennt diesbezüglich vor-handene Protestbewegungen, die allerdings nicht eindeutig zuzuordnen sind. Deren Argu-mente stellen ernstzunehmende Probleme dar, welche die Politik aufnehmen muss. Denn an einem bestimmten Punkt lässt sich ohne das Verständnis der Bevölkerung keine Politik mehr betreiben.

Zum Schluss entwickelt Herr Bundesrat Maurer bezüglich der Globalisierung einen Best- und Worstcase. Unabhängig vom zutreffenden Fall müssen die Herausforderungen nach Bundes-rat Maurer gemeistert werden. Die Schweiz, so glaubt der Referent, hat für die Zukunft gute Karten. Allerdings ist eine freiheitliche Wirtschaftsordnung wichtig, und es stehen die Bür-gerinnen und Bürger ebenfalls in der Verantwortung. Sie müssen Innovation, Kreativität und Pioniergeist zeigen. Weiter sind die offenen Märkte und Aussenbeziehungsnetze, ein flexib-ler Arbeitsmarkt, die Bildung und politische Stabilität, sowie die Sicherheit essenziell für den Erfolg der Schweiz. Diese soll auf ihre eigenen Stärken vertrauen und dazu Sorge tragen.
Herr Bundesrat Ueli Maurer schliesst seinen sehr spannenden und informativen Vortrag mit dem Satz, dass man die Dampfwalze der Globalisierung hört und riecht, und sich die Schweiz in bewährter Manier gegen deren Anrollen wehren soll, um nicht von ihr überrollt zu werden.

Verfasser: Patrick Schnell und Marco Hürzeler, 23.10.2017, RealWWZ

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