| Print
Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher – Nachlese

Präsident des EFTA Gerichtshofes, Universität St. Gallen

Helvetische Europapolitik im Zeichen des Brexit

Herr Dr. Markus Metz, Präsident der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft, begrüsst das zahlreich vertretene Publikum und bedankt sich herzlich für das Erscheinen von Herrn Prof. Dr. Dr. Carl Baudenbacher, der an diesem Abend die lange Reise von Luxemburg nach Basel auf sich genommen hat. Herr Dr. Metz stellt die beeindruckende Vita von Herrn Prof. Dr. Dr. Baudenbacher vor und freut sich auf die spannenden Schilderungen des Referenten.

Als Erstes kommt Herr Prof. Dr. Dr. Baudenbacher auf den Brexit und dessen Möglichkeiten der ‘weichen‘ sowie ‘harten‘ Umsetzung zu sprechen. Während die ‘weiche‘ Variante dem Vereinigten Königreich einen Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht, würde ein solche Option beim ‘hard Brexit‘ wegfallen. Der Vortragende erklärt dem Publikum, dass aus den von ihm geführten Gesprächen mit politischen Vertretern aus London ersichtlich ist, dass ein ‘soft Brexit‘ bevorzugt wird, da ein ‘hard Brexit‘ für alle Beteiligten ‘hart‘ sein könnte. Nach dieser Ausführung geht Herr Prof. Dr. Dr. Baudenbacher fliessend über zum Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Er spricht von einer ‘Cold War Affair‘, welche 1966 mit dem britischen, fussballerischen Grosserfolg unter Schweizer Aufsicht ihren Höhepunkt findet. Des Weiteren geht der Referent auf die Stellung der Schweiz sowie Grossbritanniens in der EFTA ein. Verständlich legt er dar, dass dem Vereinigten Königreich seit dessen Beitritt zum EWR stets ein Sonderstatus zuteil wurde, der sich im Verlauf der Jahre akzentuiert hat.

In einem nächsten Schritt umreisst Herr Prof. Dr. Dr. Baudenbacher die Beziehung der Schweiz zur EU und geht unter anderem auf die Bilateralen Verträge, das EU-Beitrittsgesuch sowie den institutionenfreien Bilateralismus der vergangenen Jahre ein, der auch unter dem Begriff des «Königswegs» bekannt ist. Der Referent erklärt, dass das EU-Beitrittsgesuch im Jahr 2008 als unglaubwürdig beurteilt wurde und die EU seither fordert, dass die Schweiz einen Überwachungs- und Gerichtsmechanismus implementiert. Weil die Eidgenossenschaft jedoch nur einen politischen und keinen judiziellen Ansatz verfolgen möchte, ist seit jenem Jahr 2008 kein neues Marktzugangsabkommen geschlossen worden. Die Thematik des Gerichtsmechanismus und die von beiden Seiten vorgeschlagenen Lösungsansätze bespricht Herr Prof. Dr. Dr. Baudenbacher ausführlich und kommt unter anderem auf das schweizerische Bundesratsmodell zu sprechen, das er äusserst kritisch und auf eindrückliche Weise beurteilt. Der Referent zitiert diesbezüglich den Satz des Harvard- Professoren Roger P. Alford: «Two deadly sins in comparative law are selectivity and bricolage!», um den erfolgten Verstoss des Bundesrates aufzuzeigen. Dieser hat das vorgeschlagene Bundesratsmodell nämlich aus dem EWR-Abkommen gebrochen, somit völlig aus dem Kontext herausgelöst und daraus selbst das Bundesratsmodell gebildet. Eine Erklärung für den aus Herrn Prof. Dr. Dr. Baudenbachers Sicht absurden Vorschlag, findet dieser unter anderem im Richterbild der Schweiz sowie im postfaktischen Zeitalter vor. Der Referent erklärt, dass im postfaktischen Zeitalter nicht mehr evidenzbasierte Fakten entscheidend sind, sondern die Wahrheit hinter dem Effekt auf die eigene Klientel zurücktreten muss und falsche Behauptungen sowie das Mittel der Diskussionsverweigerungen Verwendung finden.

Als letzter Punkt wird in diesem Zusammenhang der Begriff der Rechtssicherheit von Herrn Prof. Dr. Dr. Baudenabacher genannt, der zur Worthülse verkommt. Der Referent geht im Anschluss der Frage nach, was die mutmasslichen Motive des geforderten Bundesratsmodells waren und wie heute die Schweizer Verhandlungen mit der EU weitergeführt werden könnten. Als nächstes nimmt Herr Prof. Dr. Dr. Baudenbacher wieder die Thematik des Brexit auf. Er geht auf die zurückhaltende schweizerische und willkommen heissende Verhaltensweise der EFTA nach dem Brexit, sowie auf die Vorteile eines Beitritts des Vereinigten Königreichs zum EWR ein. Hierbei nennt der Dozierende beispielsweise den Zugang zum Binnenmarkt und die reduzierten Zahlungen an die EU.

Auch die positiven Effekte des britischen «Common Laws» erläutert der Referent. Diese Form des englischen Denkens bietet gemäss Herrn Prof. Dr. Dr. Baudenbacher einen starken Schutz von Eigentum und Verträgen und sollte gerade in der EU weiter Verwendung finden. Diese sollte trotz Brexit am Erhalt des Rechtsmittels interessiert sein. Der wortgewandte Referent schliesst sein ausführliches, reichhaltiges und spannen-des Referat mit der Aussage, dass der Brexit Europa erschüttert hat und weiterhin erschüttern wird. Denkverbote müssen fallen, eine proaktive Europapolitik muss verfolgt und mit den Briten muss bezüglich des «soft Brexit» kooperiert werden.

Einzelne Politiker haben dies laut Herrn Prof. Dr. Dr. Baudenbacher erkannt, doch stellt er zum Schluss die offen gelassene Frage: „Wo bleiben die anderen Akteure?“

 

Verfasser: Patrick Schnell und Marco Hürzeler (21.11.2016, RealWWZ)

 

Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher spricht auf Einladung der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft zum Thema “Helvetische Europapolitik im Zeichen des Brexit“ Montag, 21.11.2016, 18.15 Uhr, Aula der Universität Basel, Petersplatz

zurück