| Print
Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher – Bericht II

Präsident des EFTA Gerichtshofes, Universität St. Gallen

Helvetische Europapolitik im Zeichen des Brexit

«Wir erleben ein Multi-Organ-Versagen»

Efta-Gerichtshof-Präsident Carl Baudenbacher kritisiert die Schweizer Europa-Politik als naiv und postfaktisch

BaZ: Herr Baudenbacher, die Bilateralen werden oft als Königsweg bezeichnet. Wenn man heute hört, was die Diplomaten von ihren Erfahrungen in Brüssel berichten, hat man aber den Eindruck, die Schweiz sei ein Bettler. Wie erleben Sie das?

Carl Baudenbacher: Die Rede vom Königsweg empfand ich immer als propagandistisch überhöht. Man hatte nichts anderes, man wagte nichts anderes, also hat man diesen Begriff genommen und auf ein Pedestal gestellt. Der bilaterale Weg war eher eine Verlegenheitslösung.

Sie reden in der Vergangenheitsform. Die Schweiz hat lange gemeint, sie sei das einzige Land in Europa, das ohne Institutionen am Binnenmarkt teilnehmen könne. Stolz sagte man: Meinungsverschiedenheiten mit der EU regeln wir im Gemischten Ausschuss, wo es keinen Entscheid gegen den Willen der Schweiz geben kann.

Was ist dann passiert? Ab 2008 pochte die EU auf Institutionen. Die Schweizer Verwaltung hat daraufhin mit grosser Fantasie nach Möglichkeiten gesucht, diese Forderung aufzunehmen, und zum Teil absurde Vorschläge gemacht.

Zum Beispiel? Nehmen Sie die abenteuerliche Idee, den Europäischen Gerichtshof als Streitschlichter vorzuschlagen.

Der Vorschlag kam aus der Schweiz? Ja, und in der EU waren alle bass erstaunt: Kein Sterblicher ist je zuvor auf die Idee gekommen, den Gerichtshof der Gegenseite als Streitschlichter vorzuschlagen – ausser eben die Europa-Diplomaten der Schweizer Verwaltung und ihr Chef, Bundesrat Didier Burkhalter…

Artikel herunterladen

Verfasser: Erik Ebneter und Dominik Feusi (Basler Zeitung 24.11.2016)

 

 

«Das ist postfaktische Politik»

Efta-Gerichtspräsident Carl Baudenbacher kritisiert Bundesrat und Parlament

Es soll schon 17 Verhandlungsrunden zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen gegeben haben. Doch man kommt offenbar bei den entscheidenden Fragen nicht weiter. Der Präsident des Efta-Gerichtshofs in Luxemburg, der in Basel geborene Carl Baudenbacher, hat dafür eine Erklärung: Der Bundesrat habe der EU einen Vorschlag gemacht, welchen diese unmöglich akzeptieren könne…

Artikel herunterladen

Verfasser: Dominik Feusi (Basler Zeitung 24.11.2016)

 

zurück